Hier spricht die Opposition
DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. Wer profitiert vom Elterngeld?
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Hochschule in der Krise - DIE LINKE will mit Euch diskutieren
Mit Milliardenpaketen hat die Bundesregierung in der Krise die Banken ...
Mit Milliardenpaketen hat die Bundesregierung in der Krise die Banken gerettet. Jetzt sollen die Menschen die Kosten dafür mit Kürzungspaketen bezahlen - auch Schülerinnen, Schüler und Studierende. In vielen Bundesländern werden die Mittel für Schulen und Hochschulen massiv gekürzt. Nach dem Bildungsstreik der letzten Semester stehen wir vor neuen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht erfordern Antworten. DIE LINKE will mit Euch diskutieren - auf der Studierendenkonferenz am 3. Dezember.
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Terrorgefahr und Haushalt 2011
Von Anfang an wurde in Bezug auf den Terrorismus eine ...
Von Anfang an wurde in Bezug auf den Terrorismus eine völlig falsche Politik gemacht. Der Krieg in Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr wurde damit gerechtfertigt, dass man so wirksam Terrorismus bekämpfen könne. Aber ein solcher Krieg erhöht nur die Bereitschaft zum Terrorismus. Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. / Der jetzt verabschiedete Bundeshaushalt 2011 ist grob sozial ungerecht. Zur Rettung privater Banken und des Euros konnten in Wochenfrist Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Um die Staatsschulden wieder abzubauen, kürzt die Bundesregierung Sozialleistungen. Welchen Schuldanteil haben die alleinerziehende Hartz IV-Empfängerin und ihr Kind? Keinen! Banken, Bestverdienende und Vermögende werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen. Zu mehr sozialer Gerechtigkeit gehört, dass die Stärkeren mehr zahlen.
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Es ist genug Geld da im Land - Millionärsteuer jetzt!
Beim so genannten Sparpaket der Bundesregierung handelt es sich um ...
Beim so genannten Sparpaket der Bundesregierung handelt es sich um eine gigantische Kürzungsarie. Es wird gespart beim Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II, beim Heizkostenzuschuss und beim Elterngeld. Man muss nicht bei den Ärmsten der Armen sparen, sondern die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden.
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Generalstreik ist starkes Mittel der Demokratie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung. Sie umgräbt ...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung. Sie umgräbt die Demokratie. Der Wille der Bevölkerung zählt für sie nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Einfluss auf die Politik nehmen. In Frankreich, Spanien und Griechenland wehren sich die Menschen mit Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik ihrer Regierungen. Der politische Streik ist in fast allen europäischen Ländern fester Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Nur in Deutschland ist er verboten.
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Ordentlich und transparent berechnete Hartz-Regelsätze fallen höher aus
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, die Hartz IV-Regelsätze transparent ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, die Hartz IV-Regelsätze transparent und nachvollziehbar neu zu berechnen. DIE LINKE wollte deshalb im Sozialausschuss unterschiedliche Berechnungen transparent machen und dabei unter anderem die verdeckt Armen heraus zu rechnen. Schwarz-Gelb hat das einfach blockiert und so lange herum gerechnet, bis eine läppische Fünf-Euro-Erhöhung herausgekommen ist.
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Ohne Frauen ist kein Frieden möglich
Dem Engagement von Millionen Friedensfrauen weltweit ist es zu verdanken, ...
Dem Engagement von Millionen Friedensfrauen weltweit ist es zu verdanken, dass die Vereinten Nationen vor zehn Jahren die Resolution 1325 beschlossen haben. Sie verpflichtet dazu, Frauen und Mädchen vor Krieg und Gewalt zu schützen und sie in Friedensprozesse einzubeziehen. DIE LINKE will im Bundestag dafür sorgen, dass diese Resolution endlich auch in Deutschland mit einem nationalen Aktionsplan umgesetzt wird.
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Dagmar Enkelmann: Ein Jahr Schwarz-Gelb - LINKE macht mobil gegen Umverteilung von unten nach oben
Markenzeichen dieser Bundesregierung sind Streit und eine bisher nicht gekannte ...
Markenzeichen dieser Bundesregierung sind Streit und eine bisher nicht gekannte Klientelpolitik. Die Wirtschaft braucht nur zu drohen, damit die Regierung nach ihrer Pfeife tanzt. Es begann mit der ermäßigten Mehrwertsteuer fürs Hotelgewerbe.Banken dürfen weiter mit geliehenem Geld zocken, Millionen-Boni zahlen und ganze Staaten aus dem Gleichgewicht bringen. Die Pharmaindustrie schrieb gleich selbst an der Gesundheitsreform mit und lässt sich ihre Extraprofite von den Versicherten garantieren. Die verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke bescheren den Konzernen zusätzliche Milliardengewinne. Das jüngste Geschenk sind 500 Millionen Euro Ökosteuer, die der Großindustrie erlassen und dafür als Tabaksteuer wieder einkassiert werden. Übertroffen wird all das nur vom so genannten Sparpaket, das bei sozialen Leistungen in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro kürzen will. Auf vielen Gebieten brauchen wir zukunfts- und mehrheitsfähige Konzepte - bei der Rente, bei Löhnen und einer menschenwürdigen Grundsicherung, in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE wird dazu in den nächsten Wochen und Monaten die Ärmel aufkrempeln.
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Gregor Gysi: Volksentscheide stützen die Demokratie
Nicht nur ich, auch viele andere machen sich immer mehr ...
Nicht nur ich, auch viele andere machen sich immer mehr Sorgen um unsere Demokratie. Der Grund liegt auf der Hand. Es gibt bestimmte Gesetze, die entscheidet nicht mehr der Bundestag, sondern die werden vorher mit Lobbyisten ausgehandelt: mit Atomkonzernen, mit Banken, der Pharmawirtschaft, den privaten Krankenversicherungen. Auf der anderen Seite werden Gesetze beschlossen in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Sozialkürzungen für Hartz-IV-Beziehende. Niemand fragt da die Betroffenen. Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Widerstandsgeist dagegen entsteht. Es verändert sich etwas in unserer Gesellschaft. Noch nie war die Zeit so reif für Volksentscheide – natürlich nicht statt, sondern zusätzlich zu unserer parlamentarischen Demokratie. Und deshalb bitte ich Sie, sich auch zu engagieren. Bringen Sie sich ein, dann retten wir die Demokratie nicht nur, wir machen sie sogar attraktiver.
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Gesine Lötzsch: Hartz-IV-Alltag wird noch schwerer
Die Wirtschaft wächst. Der Aufschwung ist da. Doch es kommt ...
Die Wirtschaft wächst. Der Aufschwung ist da. Doch es kommt keine richtige Feierstimmung auf. Viele Menschen glauben nicht, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es egal ist, ob wir eine Wirtschaftskrise oder eine Konjunktur haben. Es sind immer die gleichen, die gewinnen und immer gleichen, die verlieren. Selbst die Kanzlerin ist durch den Aufschwung verunsichert. Das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik war als Antwort auf die Finanz-und Wirtschaftskrise gedacht. Welche Rechtfertigung gibt es jetzt noch für diese unsozialen Kürzungen? Keine!
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Jan van Aken: Demokratie lebt von ständiger Einmischung
In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern ...
In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in diesem Land wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen. Demokratie lebt von ständiger Einmischung und davon, dass die Mehrheit hier im Lande auch mal einen Fehler der Politik korrigieren kann. Für mich heißt das gerade in diesem Herbst: Wieder raus auf die Straße, in Gorleben gegen Atomkraft, und überall in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag.
