Hier spricht die Opposition
DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. Wer profitiert vom Elterngeld?
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2011 - endlich Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente!
Wir treten ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Vermögens. ...
Wir treten ein für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Vermögens. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Perspektive für befristet Beschäftigte und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit, die Rente ab 65 - nicht ab 67 -, die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Wir wollen dem Lobbyismus Einhalt gebieten. Kriegseinsätze im Ausland kommen für uns nicht in Frage.
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Wir werden 2011 alles dafür tun, Reichtum gerechter zu verteilen
Herzlich Willkommen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Jahr 2011. Doch ...
Herzlich Willkommen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Jahr 2011. Doch was ist Glück? Die meisten Menschen verstehen sich als soziale Wesen, die in einer solidarischen Gesellschaft leben wollen. Doch die Bundesregierung tut alles, um Konkurrenz und Zwietracht unter den Menschen zu sähen. Unter solchen Bedingungen ist es nicht immer leicht, ein soziales und solidarisches Leben zu führen. Die Fraktion DIE LINKE hat 2010 auf Solidarität und Frieden gesetzt. Das sind die beiden wichtigsten Voraussetzungen für alle Menschen, um in ihrem Leben nach persönlichem Glück streben zu können. Ich verspreche Ihnen, dass wir im Jahr 2011 alles tun werden, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet und der Reichtum, den wir alle zusammen erarbeiten, gerechter verteilt wird.
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2011 muss das Jahr der Steigerung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werden
Das Jahr 2010 war spannend, aber nicht angenehm. Milliarden wurden ...
Das Jahr 2010 war spannend, aber nicht angenehm. Milliarden wurden bereitgestellt, um Banken oder den Euro zu retten. Auf der anderen Seite fehlte das Geld für Toilettenreparaturen an Schulen oder für Schwimmbäder oder für Theater. Der Abstand zwischen der Regierung und den Regierten hat deutlich zugenommen. Jetzt haben wir eine Hartz IV-Regelung bekommen, die indiskutabel ist. Was wird aus der Bundeswehr in Afghanistan? Sie bleibt dort, obwohl sich doch herausgestellt hat, dass man mittels Krieg niemals wirksam Terrorismus bekämpfen kann. Wir müssen unsere Gesellschaft verändern. Wenn wir die Demokratie nicht gefährden wollen, müssen wir sie attraktiver machen.
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Auf unser soziales und friedenspolitisches Engagement können Sie auch 2011 bauen
Besinnliche Feiertage hat die Bundesregierung nicht verdient. Das ganze Jahr ...
Besinnliche Feiertage hat die Bundesregierung nicht verdient. Das ganze Jahr hat sie bei der Neuregelung von Hartz IV gebummelt. Ihre Hartz IV-Reform entspricht nicht den Vorgaben ist nach wie vor nicht verfassungskonform. Die Reform ist das letzte Kapitel im so genannten Herbst der Entscheidungen. Im nächsten Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Bei sieben Landtagswahlen können sie einer unsozialen und ungerechten Politik die rote Karte zeigen.
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Katja Kipping: Hartz IV endlich abschaffen / Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen
Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe ...
Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Das ist gut. Durch dieses Nein eröffnet sich die Chance, dass die Regelsätze doch noch verfassungskonform berechnet werden. DIE LINKE hat die Sätze berechnen lassen. Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro liegen.
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Hartz IV-Gesetz: Alleinerziehende Frauen besonders benachteiligt
660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf ...
660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Verantwortlich sind weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat den Alleinerziehenden nichts zu bieten. Frühestens 2013 will die Merkel-Koalition einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einrichten. DIE LINKE im Bundestag will eine Politik, die besonders Frauen und ihre Kinder fördert und deren Lebensunterhalt sichert. Deshalb muss die Streichung des Elterngelds für Hartz IV-Beziehende umgehend zurückgenommen werden.
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Der Kampf gegen Stuttgart 21 muss weitergehen
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März ist gleichzeitig der ...
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März ist gleichzeitig der Tag der Volksabstimmung über Stuttgart 21 - so Kanzlerin Merkel am 15. September vor dem deutschen Bundestag. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem die Bundesregierung verpflichtet werden soll, einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Union und FDP haben dagegen gestimmt. Sie wollen nichts vom Demokratieversprechen ihrer Kanzlerin wissen. Erfreulich ist jedoch, dass die Grünen und die SPD überwiegend zugestimmt haben.
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DIE LINKE diskutiert am 9. Dezember über bessere Gesundheitspolitik
DIE LINKE hat Alternativen zu der einfallslosen und perspektivlosen Politik ...
DIE LINKE hat Alternativen zu der einfallslosen und perspektivlosen Politik von Schwarz-Gelb: Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, gegen Kopfpauschale, für eine gute flächendeckende Versorgung, für gute Ausbildung und Arbeit in der Pflege. Darüber werden wir auf unserer Gesundheitskonferenz am 9. Dezember in Ludwigshafen mit Fachleuten und Gästen diskutieren: Es ist nicht zu spät für eine bessere Welt und nicht zu spät für bessere Gesundheitspolitik.
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Nein zu Stuttgart 21 - Baustopp bis zur Landtagswahl
Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 ist eine ...
Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 ist eine große Enttäuschung. Wir hatten erwartet, dass er gesagt hätte: Befragt das Volk von Baden-Württemberg, was es von diesem Projekt hält. Wir stehen felsenfest in Gegnerschaft zu dieser Milliardenverschwendung. Wir wollen, dass jetzt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einem Volksentscheid wird über dieses Projekt.
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Barbara Höll: Ausgrenzung jeder Art begünstigt die Ausbreitung des HI-Virus
AIDS muss nicht mehr mit Tod und Sterben gleichgesetzt werden. ...
AIDS muss nicht mehr mit Tod und Sterben gleichgesetzt werden. Der medizinische Fortschritt hat die HIV-Infektion zu einer behandelbaren Krankheit werden lassen - jedoch noch längst nicht für alle Betroffenen. Infizierte in den Ländern des Südens haben kaum Zugang zu einem Gesundheitssystem und bekommen zu selten die lebenswichtigen Medikamente. Vor allem auch deshalb, weil Pharmafirmen bedingungslos an ihren Profit denken. DIE LINKE fordert die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die ausreichende Finanzierung von Hilfsfonds.
