Hier spricht die Opposition
DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. Wer profitiert vom Elterngeld?
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Kein weiterer Tag mit tödlichem Restrisiko
Die Ereignisse sind in ihrer Dimension von niemandem heute zu ...
Die Ereignisse sind in ihrer Dimension von niemandem heute zu überblicken. Eines ist sicher: Es gibt keine sichere Nutzung der Atomkraft. Die Bundesregierung hätte sagen müssen: Die Atomkraftgegner haben Recht gehabt. Sie aber schaut auf Wahltermine. Die Atomkraftwerke in Deutschland und überall in der Welt müssen unverzüglich abgeschaltet werden.
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Mindestlohn statt Lohndumping
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien verweigern nach wie ...
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien verweigern nach wie vor die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist ganz besonders deshalb ein Skandal, weil ab 1. Mai EU-weit die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Das trägt dazu bei, dass das Lohnniveau in der Bundesrepublik weiter sinken wird. Der Mindestlohn ist ein Grenze, mit der der Lohn nach unten stabil gehalten wird. DIE LINKE will würdevolle Löhne, von denen man leben kann.
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Frauentag feiern und absurde Regierungspolitik gegen Frauen bekämpfen
Lassen Sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So ...
Lassen Sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So lautet mein Motto für den Frauentag in diesem Jahr. Ja, wir Frauen müssen wieder mehr kämpfen, um unsere Rechte durchzusetzen. Weder die Kanzlerin noch die anderen Frauen im Bundeskabinett tun etwas, um Frauen im Alltag zu helfen.
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Hartz IV-Parteien bieten unwürdiges Trauerspiel um Regelsätze
Die Hartz IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP haben sich geeinigt. ...
Die Hartz IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP haben sich geeinigt. Die Arbeitslosen bekommen fünf Euro mehr in diesem Jahr und drei Euro mehr im nächsten. Das ist eine Verhöhnung der Armen, der Menschen ohne Beschäftigung. Es ist auch eine Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts, das diese unsägliche Gesetzgebung kassiert hatte. Das bedeutet, es wird sich nichts ändern an der Situation – beispielsweise – von alleinerziehenden Frauen mit Kindern. Das Ganze haben Leute beschlossen, die vorher große soziale Töne gespuckt haben. Nichts davon ist übrig geblieben.
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Mit linken Themen weiter Druck machen!
Die Fraktion DIE LINKE ist ein wichtiger Korrekturfaktor, ein Motor ...
Die Fraktion DIE LINKE ist ein wichtiger Korrekturfaktor, ein Motor für einen Politikwechsel. Wir müssen endlich den Afghanistan-Krieg beenden. Wir müssen Afghanistan helfen, aber niemals mittels Krieg. Wir brauchen endlich eine diskriminierungsfreie Grundsicherung. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ein einheitliches Top-Bildungssystem. Wenn man das alles finanzieren will, braucht man Steuergerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass Sie ein Signal setzen. Nicht nur in Hamburg, sondern auch hier in Berlin.
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Menschenwürdiger Regelsatz für Hartz IV-Beziehende steht weiter auf der Tagesordnung
Mit ihrer HartzIV-Reform ist die Regierung vorerst gescheitert. Die SPD ...
Mit ihrer HartzIV-Reform ist die Regierung vorerst gescheitert. Die SPD hat jetzt offenbar kalte Füße bekommen und will erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Gehen aber die neuen Gespräche ebenso wie die vergangenen, dann wird bei Hartz IV Verfassungsbruch vorprogrammiert. / Den Hartz IV-Parteien ging es zu keinem Zeitpunkt ernsthaft darum, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Das Thema Regelsatz kam überhaupt erst auf die Tagesordnung, nachdem sich die LINKE mit Hilfe des Verfassungsgerichts in die zuständige Arbeitsgruppe eingeklagt hatte. / Einzig die LINKE griff immer wieder die Forderung des Gerichts auf, den Regelsatz für Kinder und Jugendliche eigenständig nach dem tatsächlichen Bedarf zu berechnen. / Das Versagen von Union, FDP, SPD und Grünen geht zu Lasten von Millionen von sozial Benachteiligten. die Quittung werden die Hartz IV-Parteien bei den kommenden EWahlen erhalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung jetzt auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den wirklichen Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht.
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Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege
Schwarz-Gelb plant, einen Kapitalstock in der Pflege einführen. Beschäftigte, Rentnerinnen ...
Schwarz-Gelb plant, einen Kapitalstock in der Pflege einführen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studieren sollen einen zusätzlichen Betrag an private Versicherungsunternehmen zahlen, die dieses Geld anlegen. Die Rösler-Pauschale soll allein von den Versicherten bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind wieder fein raus. Arm und Reich zahlen den gleichen Betrag. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Eine Kapitaldeckung ist zudem nicht generationengerecht und zukunftssicher. Es ist abenteuerlich, Geld für soziale Zwecke nach der Finanzkrise den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen.
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Demonstrieren Sie am 19. Februar in Dresden mit uns gegen die Nazis!
Im letzten Jahr wollten Neonazis in Dresden demonstrieren. Gemeinsam mit ...
Im letzten Jahr wollten Neonazis in Dresden demonstrieren. Gemeinsam mit vielen anderen ist es uns gelungen, dass sie den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen konnten. Nazi dürfen den öffentlichen Raum nicht überlassen bekommen. Wir lassen uns auch nicht kriminalisieren. Der Protest gegen Nazis ist legitim.
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NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden offenlegen
Offenbar wurde Adolf Eichmann, einer der größten Massenmörder in der ...
Offenbar wurde Adolf Eichmann, einer der größten Massenmörder in der Geschichte der Menschheit, jahrelang gedeckt - vom BND und seiner Vorläuferorganisation. Der Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, hat offenbar für den BND gearbeitet. Was macht die Bundesregierung? Wo ist ihr Wille zur Aufklärung? DIE LINKE hat die Offenlegung aller Akten hierzu beantragt.
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Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung
Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE ...
Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE LINKE in allen Arbeitsgruppen mit am Tisch und fühlt den Hartz IV-Parteien auf den Zahn. Das Verfassungsgericht hat im Februar 2010 erklärt: Hartz IV ist verfassungswidrig. Der Regelsatz darf nicht nach denen bemessen werden, die bereits arm sind. Allein mit einer verfassungskonformen Lösung wird sich die DIE LINKE nicht zufrieden geben. Beabsichtigte Kürzungen sind zurückzunehmen. Ein menschenwürdiger Regelsatz liegt für DIE LINKE deswegen bei mindestens 500 Euro.
