Hier spricht die Opposition
DIE LINKE. nimmt Stellung zum politischen Tagesgeschehen. Wer profitiert vom Elterngeld?
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Sicherheit und bezahlbare Strompreise wichtiger als Profite der Atomkonzerne
In dem Konzept der Bundesregierung für den Atomausstieg kommen der ...
In dem Konzept der Bundesregierung für den Atomausstieg kommen der Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht vor. Kein Wort über ihren Schutz, kein Wort dazu, wer die Kosten des Atomausstiegs eigentlich zahlen soll. Die Bundesregierung hat aber in ihr Konzept geschrieben, wer alles geschont werden soll - die Atomkonzerne und die energieintensive Industrie. DIE LINKE will den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.
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Rettungsschirm für Kleinunternehmen!
Das Unternehmertum und die Linke – ein jahrhundertelanges Missverständnis und ...
Das Unternehmertum und die Linke – ein jahrhundertelanges Missverständnis und Missverhältnis? Da Lobbyisten für Finanz, Rüstung und Atom die Politik bestimmen und immer mehr Kleinunternehmen bankrott gehen, ist ein stärkerer Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Linken und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zwingend notwendig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei, denn während sich die Auftragsbücher in einigen Branchen wieder füllen, bleiben die Aussichten anderer Betriebe unter anderem aufgrund der schwachen Binnennachfrage unsicher. Die Fraktion DIE LINKE führt dazu am 27. Mai im Bundestag eine Konferenz mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen Verbänden durch.
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Deutsche Banken müssen für Griechenland zahlen
In diesen Tagen wird den Menschen wieder erzählt, dass Griechenland ...
In diesen Tagen wird den Menschen wieder erzählt, dass Griechenland erneut Milliarden brauche, um gerettet zu werden. Es wird den Menschen erzählt, dass das Geld für die Armen und schlecht wirtschaftenden Griechen ausgegeben werden müsse. Das ist eine Lüge. Dieses Geld wird ausgegeben, um die deutschen Banken und Finanzinvestoren zu retten, die ihr Geld in Griechenland mit hohen Zinsen verliehen haben. Wir sagen: Diejenigen, die uns in die Krise getrieben haben, sollen jetzt zahlen für Griechenland.
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Kinder brauchen Kultur und Bildung statt Bildungspaket-Chaos
Das neue Hartz IV-Bildungs- und Teilhabepaket gilt seit dem 1. ...
Das neue Hartz IV-Bildungs- und Teilhabepaket gilt seit dem 1. April. Geld ist vorgesehen für Mitgliedschaften in Kultur- und Sportvereinen, aber nicht für die Fahrtkosten. Kleine Vereine können die bürokratischen Anforderungen nicht bewältigen. Es steht zu befürchten, dass die Regelungen in der Praxis scheitern. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Bundestag eine Musterklage vor dem Verfassungsgericht.
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Ulla Lötzer: Für Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn
Der 1. Mai steht vor der Tür. Die Bundesregierung prahlt ...
Der 1. Mai steht vor der Tür. Die Bundesregierung prahlt mit dem Aufschwung. Bei vielen Beschäftigten kommt er jedoch nicht an. Neue Beschäftigungsverhältnisse gibt es überwiegend in Leiharbeit, mit befristeten Arbeitsverträgen oder anderen Formen prekärer Beschäftigung. Der Sachverständigenrat hat gerade festgestellt, dass insgesamt die Lohnentwicklung die Inflationsrate nicht ausgleicht, die Schere zwischen Gewinn- und Vermögenseinkommen und Arbeitnehmereinkommen immer weiter auseinander geht. Das ist unerträglich. Schwerpunkt linker Politik am 1. Mai bleibt Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können.
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Ostermärsche 2011 - Nein zu Atomstrom und Atomwaffen
An diesem Wochenende finden überall in Deutschland wieder Ostermärsche statt. ...
An diesem Wochenende finden überall in Deutschland wieder Ostermärsche statt. Wir von der LINKEN Bundestagsfraktion werden dabei sein, um gegen Atomkraftwerke und Atomwaffen zu demonstrieren. Beide sind meine Herzensthemen. Solange noch irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerk steht, solange gibt es auch die Möglichkeit, Atomwaffen zu bauen. Erst, wenn das letzte Atomkraftwerk geschlossen ist, haben wir eine echte Chance, alle Atombomben weltweit abzuschaffen. Beim Atomausstieg gehen wir als LINKE aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen, dass die Energieversorgung wieder demokratisch kontrolliert wird – von den Kommunen und von den Bürgerinnen und Bürgern.
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Potentielle Nachwuchspolitikerinnen besuchen DIE LINKE am Girls'Day
Bereits seit mehreren Jahren bietet auch DIE LINKE an, dass ...
Bereits seit mehreren Jahren bietet auch DIE LINKE an, dass Mädchen am Girls'Day mal hinter die Kulissen des Bundestags schauen und mit gestandenen Politikerinnen ins Gespräch kommen. Der Girls'Day ist dafür da, Mädchen einen Einblick in Berufe zu ermöglichen, die überwiegend von Männern ausgeübt werden.
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Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben
DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen ...
DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.
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Macht der Energiemonopole brechen
DIE LINKE fordert seit langem ein Ende des Atomzeitalters. Es ...
DIE LINKE fordert seit langem ein Ende des Atomzeitalters. Es reicht nicht, atomare gegen erneuerbare Energien auszutauschen. Wir brauchen ein wirkliche Energiewende. Notwendig ist eine dezentrale Energieversorgung, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können. Es geht um die Stärkung der Stadtwerke, um Bürgerkraftwerke und eine regionale Energiewirtschaft. Die atomaren Altlasten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
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Einen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben
Der Bundestag hat einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan zugestimmt ...
Der Bundestag hat einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan zugestimmt – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wir lehnen eine Ausweitung des Krieges ab – in Afghanistan, in Libyen und anderswo. Wir sagen auch: Die Kernkraftwerke gehören auf Dauer stillgelegt. Das Moratorium der Bundesregierung hat sich als reine Wahlkampftaktik bewahrheitet. Und wir treten dafür ein, dass in Deutschland wieder Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Regulierung der Leiharbeit und dafür, dass die Menschen unbefristete Jobs bekommen.
